Oldtimer und das Kraftfahrgesetz – Einzelgenehmigung und Typisierung

Kraftfahrgesetz Oldtimer (Quelle: extrajournal.net)
(Bildquelle: extrajournal.net)

Wir besitzen zwei Oldtimer: unser Pinzgauer 710K ist Baujahr 1971 und unsere neue Errungenschaft, der Borgward B555A, ist Baujahr 1961. Der Pinzgauer ist sogar als historisches Fahrzeug typisiert (H-Zulassung), beim Borgward haben wir das zwar vor aber aktuell noch nicht umgesetzt.

Klarerweise unterscheiden sich diese beiden Oldtimer technisch in vielen Punkten massiv von modernen Fahrzeugen. Und das ist auch gut so! Denn dadurch haben wir so viel Freude an den Fahrzeugen. Aber oftmals ist es für Oldtimer-Besitzer unklar, welche Ausnahmen und Sonderbestimmungen für das Fahrzeug, den Betrieb, den Besitzer, und so weiter gibt. Wir haben uns damit ein klein wenig beschäftigt.

Dies ist quasi der erste Teil einer “Reihe” zum Thema “Oldtimer und das Kraftfahrgesetz“: wir beginnen mit der Typisierung bzw. Einzelgenehmigung.

Typisierung als Oldtimer?

Dass ein Oldtimer ein Oldtimer ist, ist doch offensichtlich, möchte man meinen. Laut Gesetz ist ein Oldtimer ein “historisches Fahrzeug”, wenn es entsprechend als solches typisiert ist; einfach nur ein “altes Auto” zu besitzen ist etwas anderes. Für eine Typisierung als “historisches Fahrzeug” (gem. § 2 Abs. 1 Z 43 Kraftfahrgesetz, “KFG”) hat man sich an die jeweilige Landesprüfstelle zu wenden, welche dann eine “Einzelgenehmigung als historisches Fahrzeug” ausstellen kann. Die Grundvoraussetzungen für eine solche Typisierung sind folgende Kriterien:

  • Das Fahrzeug ist ein erhaltungswürdiges und nicht für den ständigen Einsatz vorgesehenes Kraftfahrzeug
  • mit Baujahr 1955
  • oder älter als 30 Jahre und beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie approbiert (vgl. Auflistung gem. §131 KFG). Ist das Fahrzeug nicht gelistet entscheidet der “Beirat für historische Fahrzeuge” mit seiner Empfehlung.
  • Das Fahrzeug muss sich im Originalzustand befinden und einen guten Erhaltungszustand aufweisen (Zustandsklasse 1-3).

Zur Typisierung selbst sind dann bei der zuständigen Landesprüfstelle noch folgende Unterlagen mitzunehmen:

  • Bisherige (Einzel-)Genehmigung bzw. Typenschein
  • wenn vorhanden: EU-Betriebserlaubnis (COC-Dokument)
  • Besitznachweis (Kaufvertrag, Eidesstattliche Erklärung z.B. bei Scheunenfund, oder ähnlich)
  • Technisches Datenblatt zum Fahrzeug bzw. Fahrzeugtyp
  • ggf. technische Unterlagen zum Fahrzeug
  • ggf. Eurotax-Bescheinigung, dass es sich tatsächlich um ein gelistetes historisches Fahrzeug gem. $131 KFG handelt
  • ggf. Fotos vom Fahrzeug
  • ggf. weitere Gutachten bzw. Unterlagen auf Anforderung der Prüfstelle

Die Typisierung selbst läuft grundsätzlich wie eine erweiterte “Pickel-Überprüfung” ab, die um detaillierte Daten des jeweiligen Modells erweitert wird. Auch hier kann die Überprüfung (bestenfalls) ohne Mängel ausfallen und man erhält sofort einen Bescheid über die Typisierung als “historisches Kraftfahrzeug” als Beilage zum originalen Typenschein. Werden Mängel festgestellt, so sind diese fachgerecht zu beheben, bevor eine erneute Vorstellung des Fahrzeugs bei der Prüfstelle möglich ist.

In jedem Fall empfiehlt es sich, mit der zuständigen Prüfstelle in Kontakt zu treten, bevor man eine entsprechende Typisierung anstrebt. Denn damit lassen sich schon im Vorfeld Fragestellungen klären, die man beim tatsächlichen Begutachtungstermin vermeiden kann (z.B. welche Unterlagen will der Prüfer sehen, etc.).



 

Was bringt der Eintrag “historisches Fahrzeug” im Typenschein?

Wie schon angemerkt, unterscheidet der Gesetzgeber zwischen jenen Fahrzeugen, die als “historische Fahrzeuge” per Bescheid typisiert sind und jenen, die einfach “nur alte Autos” sind. Daher macht eine derartige Typisierung tatsächlich Sinn! Sie bringt aber auch Einschränkungen.

“Das Pickerl” – die Wiederkehrende Begutachtung

Erstens gilt, dass “historische Fahrzeuge” nur alle zwei Jahre zur sog. “wiederkehrenden Begutachtung” vorgestellt werden müssen. Zudem wurde vom “Beirat für historische Fahrzeuge” ein Katalog mit Ausnahmen vom Mängelkatalog erstellt, der bei entsprechendem Eintrag im Typenschein berücksichtigt wird. Das heisst, dass das Fahrzeug grundsätzlich nur dem serienmäßigen Zustand bei Inverkehrsetzung entsprechen muss, nicht aber den modernen Vorgaben.

Entfall der NOVA

Dies ist besonders interessant, wenn man einen Oldtimer importiert. Denn  “historische Fahrzeuge” sind von der NoVA befreit. Die Typisierung als “historisches Fahrzeug” muss allerdings im Rahmen enger Fristen erfolgen. Am besten holt man sich während des gesamtem Import-Vorgangs Unterstützung von einem Juristen eines Autofahrer-Clubs (z.B. ÖAMTC) und lässt sich ausführlich beraten.

Fahrbeschränkung

Da nicht für den ständigen Betrieb vorgesehen, dürfen historische Kraftwagen nur an 120 Tagen im Jahr betrieben werden, historische Krafträder nur an 60 Tagen im Jahr. Über den Betrieb sind “fahrtenbuchähnliche Aufzeichnungen” zu führen, welche über 5 Jahre aufzubewahren sind und bei Bedarf vorgelegt werden müssen. Das Fahrtenbuch ist ständig mitzuführen.

Rechtsgrundlage

Als Rechtsgrundlage gilt in Österreich das Kraftfahrgesetz (KFG) in seiner aktuellen Fassung. Zudem auch die Zulassungsstellenverordnung in aktueller Form.Rechtlich verbindliche Informationen sollten von einem Juristen mit entsprechendem Fachwissen in diesem Bereich eingeholt bzw. validiert werden. LeserInnen außerhalb von Österreich mögen sich bitte über die jeweiligen lokal gültigen Rechtsvorschriften informieren. Alle Angaben in diesem Artikel sind ohne Gewähr!

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